CO₂-Steuer oft Fiskal- und nicht Klimapolitik
Viele nationale CO₂-Steuern sind zu niedrig, um Emissionen wirksam zu senken, und dienen primär symbolischen und fiskalischen Zielen. Das zeigt eine aktuelle Studie von Energiepolitik-Forschern der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU), der Universität Potsdam und des Forschungsinstituts für Nachhaltigkeit (RIFS) am GFZ Potsdam. Die Autoren regen an, einen kritischeren Blick auf die Ausgestaltung der CO₂-Steuer zu werfen.
Kohlenstoffsteuern auf fossile Brennstoffe gelten oft als nützliches klimapolitisches Instrument, bislang haben viele solcher Steuern jedoch wenig dazu beigetragen, Emissionen substanziell zu senken. „Ob eine hohe CO₂-Steuer große Effekte hat, ist nicht eindeutig geklärt, aber dass eine niedrige Steuer nur kleine oder gar keine Effekte hat, ist Konsens“ erklärt Johan Lilliestam, Inhaber des Lehrstuhls für Sustainability Transition Policy an der FAU. In 25 Ländern auf der Welt gibt es nationale CO₂-Steuern, aber nur in sechs davon seien sie hoch genug, um effektiv sein zu können – etwa in Schweden oder in Deutschland. „In 19 Ländern war die Kohlenstoffsteuer bei ihrer Einführung so niedrig, dass sie nicht geeignet war, Emissionen zu reduzieren“, sagt Lilliestam. „Wir gehen davon aus, dass die Regierungen das wussten, und wollten herausfinden, warum sie sie dennoch eingeführt haben.“
Gemeinsam mit Forschern der Universität Potsdam und des RIFS hat Lilliestam recherchiert, mit welcher politischen Begründung niedrige CO₂-Steuern eingeführt worden sind und wie sich jede der 19 Steuern über die Zeit entwickelt hat. Die Wissenschaftler haben dafür Gesetzesentwürfe und -begründungen ausgewertet, aber auch Sekundärquellen wissenschaftlicher Institutionen und internationaler Organisationen analysiert.
