Interview: Sarah Werner

Gute Wahl für den Klimaschutz

Joe Biden konnte sich in einem Kopf-an-Kopf-Rennen gegen Donald Trump durchsetzen und wird ab Januar 2021 der 46. Präsident der USA. Eine echte Chance für die nationale und globale Klimapolitik, sagt Reimund Schwarze vom Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung - UFZ.

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Prof. Dr. Reimund Schwarze / Umweltökonon vom UFZ
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Helmholtz Association

Die USA stehen nach vier Jahren quasi nicht vorhandener Klimapolitik vor großen Aufgaben. Welche Erwartungen haben Sie an die neue Regierung?

Das Wichtigste für mich ist, dass die USA damit allgemein von einer nationalpopulistischen zu einer weltoffenen Politik übergehen und sich wieder ihrer internationalen Verantwortung stellen. Sie sind eine Führungsmacht und werden eine bleiben, auch in der Klimapolitik.

Bidens Klimaplan zielt vor allem auf eine Energiewende: Bis 2035 soll der gesamte Strombedarf aus erneuerbaren Energien stammen, bis 2050 sollen sogar Netto-Null-CO2-Emissionen erreicht werden. Wie können die USA als zweitgrößter CO2-Emittent das erreichen?

Bidens Plan ist machbar und lässt Handlungsmöglichkeiten bei Konflikten offen, ist aber viel zu wenig ambitioniert. Die Netto-Null ist ein wichtiges Signal, aber wir finden nur wenige Anhaltspunkte für den Verkehrs- oder Wärmesektor.

Im Punkto CO2-Emisisonen waren die USA – trotz Trump – auf einem Weg der Entkopplung von Produktion und CO2 mit leicht sinkendem Emissionstrend. Das lag vor allem am Umstieg von Kohle auf Gas. Um aber die Netto-Null zu erreichen, müssen die USA einen Weg aus dem Gas finden. Wenn das nicht gelingt, wird das Netto vor der Null immens wichtig, denn dann geht es darum, das CO2 aus der Gasverbrennung durch Kohlenstoffabscheidung und -speicherung abzufangen.  

Die Umstellung im Stromsektor ist durchaus zu schaffen. In vielen Bundesstaaten gibt es jetzt schon mehr als 50 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien. Kalifornien und Texas haben zum Beispiel regelmäßig Energieüberschüsse und „negative Strompreise“ aus der guten Verfügbarkeit von Wind, Wasser und Sonne. Wichtig für die Zielerreichung 2035 ist, alle Bundesstaaten so zu vernetzen, dass diese Überschüsse effizient verteilt werden.

Wie bewerten Sie den Klimaplan von Joe Biden?

Alle Ansätze sind sinnvoll und konzentrieren sich auf realistische Ziele. Aber der Plan ist noch nicht ausgereift, einige wichtige Punkte fehlen noch, andere gehen einfach nicht weit genug. Was zum Beispiel völlig fehlt, ist der Aufbau eines nationalen Emissionshandelssystems wie in Europa. Aber da bin ich Realist genug und weiß, dass es schwer wird das umzusetzen. Es gab in den vergangenen Jahren verschiedene Anläufe dazu, die alle im Kongress gescheitert sind. Leichter möglich wäre der Abbau von Subventionen für klimaschädliche Energieträger wie Gas und Kohle.

Auf bestimmten Pfaden hat sich Biden aber auch nicht allzu sehr festgelegt, um in Konfliktsituationen politischen Handlungsspielraum zu haben. Denn die amerikanischen Vorstellungen zur Klimapolitik gehen auch innerhalb der beiden Parteien stark auseinander. Es wird es sehr schwer für Biden, große, einschneidende Änderungen parteiübergreifend durchzusetzen. Deshalb ist der Handlungsspielraum so wichtig.

Wieso ist die amerikanische Klimapolitik so wichtig für uns?

Mitte der 70er Anfang der 80er war die amerikanische Klimapolitik richtungsweisend. Die Idee, dass alles Wirtschaften in die Natur eingebettet sein muss, kommt ursprünglich aus den USA. Als Rachel Carson 1962 vor dem „verstummenden Frühling“ warnte, haben wir hier noch in Kohle und Stahl gedacht. Durch die Polarisierung unter Trump haben die USA leider jegliches Gewicht als Vorreiter verloren. Ich sehe kaum neue Innovationen oder Anstöße, die nicht aus Europa oder Asien kommen. Für uns sind sie jetzt vielmehr als taktische und strategische Partner unheimlich wichtig für die internationale Durchsetzung von Klimaschutz.

Joe Biden hat versprochen, bei Amtsantritt direkt wieder in das Pariser Klimaabkommen einzusteigen. Wie kann das funktionieren?

Der Wiedereintritt ist formal recht einfach, es reicht eigentlich ein freundlicher Zwei-Zeiler an das UN-Klimasekretariat in Bonn. Danach sind die USA verpflichtet innerhalb von 30 Tagen einen national festgelegten Beitrag zum Klimaabkommen (nationally determined contribution, NDC) einzureichen, der spätestens einen Monat vor der UN-Klimakonferenz im November 2021 detailliert ausgearbeitet sein muss. Global ist das eine echte Chance, eine Wende herbeizuführen und die aktuelle Krise in der Klimapolitik zu überwinden.